Zwangsouting per Gericht

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Tanja
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Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Tanja » 09.11.2018, 19:38

Hallo zusammen,
ich habe eine rechtliche Frage an Euch und hoffe das Ihr mir irgendwie weiterhelfen könnt.

Zum Vorfall: Ich habe Kinder zu denen leider kein Kontakt mehr besteht.
Da ich MzF Transgender bin und nicht mehr "der Vater / Mann" bin habe ich meine EX über die bevorstehende VÄ/PÄ informiert.
Kurz danach haben die Kinder den Bruch zwischen uns nochmals bestätigt und wollten daß die Mutter das alleinige Sorgerecht bekommt.
Jenes wurde dann auch vor Gericht von Ihr durchgefochten.

Nun kam der Beschluss:
Meinen männlichen Name und dem Verweiß an mehreren Stellen das ich eine "Geschlechtsumwandlung" anstrebe.
Mit diesem Schreiben geht nun die Ex zu den Schulen zu Ärzten und allen zuständigen Stellen und weißt nach das sie alle für die Kinder zuständig ist.
Leider sind Rechtsmittel ausgeschlossen.

Habt Ihr evt nen Rat für mich ob und wie man den Beschluss anfechten / abändern lassen kann?

LG Tanja

Ava
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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Ava » 09.11.2018, 20:17

Hallo Tanja,

das ist natürlich mehr als ärgerlich. Ich denke, das solltest Du mit Deinem Rechtsbeistand abklären. Ich denke ja, dass Du anwaltlich vor Gericht vertreten wurdest?

Ich bin keine Jusristin, aber in der Tendenz bedeutet der Ausschluss von Rechtsmitteln lediglich, dass keine höhere Instanz mehr angerufen werden kann. Dennoch könnte es u.U. möglich sein, die Formulierungen ändern zu lassen, da sie ja ebenfalls mit geltendem Recht kollidieren (Offenbarungsverbot). Aber wie gesagt: Dazu sollte Dein Anwalt bzw. Deine Anwältin mehr sagen können.

Viele Grüße

Ava
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Anna Bianca
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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Anna Bianca » 09.11.2018, 20:35

Hallo Tanja,

eine Anfechtung gegen den Begriff "Geschlechtsumwandlung" lohnt sich nicht mehr, dafür ist der angerichtete Schaden schon zu groß.
Eine Unterlassungsverfügung gegen Deine Ex bringt auch nichts, sie wird wohl jedes verfügbare Mittel gegen Dich verwenden.
Damit würde eine Klagewelle ins Rollen gebracht die nicht mehr vetretbar ist.

Es gibt aber trotzdem rechtliche Möglichkeiten Deiner Ex ihre Grenzen aufzuzeigen. Solltest Du eine Rechtschutzversicherung haben brauchst Du nur deren Servicenummer anrufen, die beraten Dich dann professionell. Ansonsten musst Du selbst einen* Anwalt einschalten.
Eine Klage wegen permanetem Verstoß gegen das Offenbarungsverbot und Deinen Persönlichkeitsrechten wäre erfolgreich und zielführend.
Das Dokument mit dem Deine Ex überall die Fremdoutings durchführt verstößt ja schon gegen diese Deine Rechte.
In dem Beschluss zur Sorgerechtsübertragung darf oder sollte Deine trans*-Situation eigentlich unerwähnt bleiben, alleine schon wegen dem Offenbarungsverbot.

Ich kann Dir nur wünschen dass Du schnell das geeignete Fachpersonal an Deiner Seite hast. Wie brutal belastend dieser Sachverhalt für Dich ist kann ich nur vermuten, aber Du bist leider auch kein Einzelfall.

Schnelle Hilfe und eine gute Lösung wünscht

Anna
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Solveig
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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Solveig » 09.11.2018, 22:12

Hallo Tanja,

die Lage ist verzwickt, weil über deine VÄ/PÄ offensichtlich noch nicht entschieden wurde. Das Gericht kann nur deinen rechtlich gültigen Namen verwenden. Solange besteht kein Offenbarungsverbot.

Den Hinweis mit dem unmöglichen Wort könnte man evtl. löschen lassen, weil sachliche Fehler berichtigt werden müssen. Doch auch das bringt nicht viel, weil dann nicht etwa der ursprüngliche Beschluss neu ausgefertigt wird, sondern dann ergeht ein ergänzender Beschluss, in dem steht, dass der beanstandete Satz ungültig ist.

Liebe Grüße
Solveig
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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Britt » 10.11.2018, 10:35

Naja,
du kannst nur ein Schreiben folgender Form an die entsprechenden Stellen schicken.

Seher geehrter Herr/Frau ..., Sehr geehrte Damen und Herren,
derzeit läuft ein Gerichtsverfahren zur Änderung meines Vornamens gemäß §1 Abs.1 TSG und der Geschlechtszugehörigkeit gemäß §8 Abs 1 TSG. Hiermit informiere ich sie darüber, dass sich nach Rechtskräftigkeit des Beschlusses nach TSG §5 Abs. 1 strafbar machen, wenn sie diesen Sachverhalt dritten gegenüber offenbaren.
Bitte beachten sie hierbei auch, dass der Beschuss meist rückwirkend rechtskräftig wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Tanja ...


Liebe Grüße,
Britt

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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Tanja » 11.11.2018, 02:58

Vielen Dank Euch.

Sind ein paar Interessante Ansätze dabei. [handgestures/thumbupleft.gif]
Habt mich auf eine Idee gebracht.
Ob die durchsetzbar ist werde ich am Montag mal bei der Beratungshilfe vom AG nachfragen.

LG und Danke
Tanja

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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Solveig » 11.11.2018, 18:19

Hallo Tanja,
Tanja hat geschrieben:
11.11.2018, 02:58
Habt mich auf eine Idee gebracht.
Schreib gerne anschließend, was du umsetzen konntest und welchen Erfolg das hatte.

Liebe Grüße
Solveig
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melanie g
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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von melanie g » 11.11.2018, 20:19

Hallo,

habt ihr alle den Absatz 2 des § 5 TSG übersehen?
§ 5 Offenbarungsverbot
(1) Ist die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert werden, rechtskräftig, so dürfen die zur Zeit der Entscheidung geführten Vornamen ohne Zustimmung des Antragstellers nicht offenbart oder ausgeforscht werden, es sei denn, daß besondere Gründe des öffentlichen Interesses dies erfordern oder ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Der frühere Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die neuen Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register erforderlich ist. Dies gilt nicht für Kinder, die der Antragsteller nach der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 angenommen hat.
(3) In dem Geburtseintrag eines leiblichen Kindes des Antragstellers oder eines Kindes, das der Antragsteller vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 angenommen hat, sind bei dem Antragsteller die Vornamen anzugeben, die vor der Rechtskraft der Entscheidung nach § 1 maßgebend waren.
So wie ich das verstanden habe ist die VÄPÄ noch nicht erfolgt, also gilt das TSG bezüglich des Vornamens noch nicht, aber auch wenn diese erfolgt ist können sich die Personen in Absatz 2 genannten eben auf diesen berufen.

Wenn es um meinen Sohn, der bei mir lebt, geht muss ich mich leider auch immer wieder (freiwillig) outen. Zuletzt bei einem Arzt. Das ist aber nichts öffentliches, aber bei Kindern leider nie ganz zu verhindern (bis zur Volljährigkeit).

Andererseits ist es extrem schwierig das alleinige Sorgerecht zu erhalten bzw. zu verlieren, wenn da eine Gericht zustimmt muss ne Menge vorgefallen sein! Bei mir war es umgekehrt, ich habe 2 Jahre nach der VÄPÄ da gemeinsame Sorgerecht für meine beiden unehelichen Kindern beantragt und ohne weiteres wurde dem zugestimmt! In allen Bescheiden bin ich Frau Melanie ..., aber das war ja eben nach VÄPÄ.

Mel

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Re: Zwangsouting per Gericht

Beitrag von Tanja » 13.11.2018, 17:16

So, kurzer Zwischenstand.
War beim Amtsgericht und hab versucht eine Rechtsberatung zu erhalten.
(Also den Beratungsschein für einen anwaltliches Gespräch)
Hat man mir verweigert da die "Sachbearbeiterin" (ZITAT) Nicht versteht wo denn das Problem sei.
Wurd nach ~5Min wieder nach Hause geschickt.

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