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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 21.11.2017, 14:31 
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Hallo Anna,

hast du Informationen über ein bisher nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Aus den bisherigen Beschlüssen lässt sich meiner Ansicht nach nicht ableiten, was du gerade geschrieben hast. Ich wünsche mir, dass du recht hast!

Liebe Grüße
Solveig


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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 21.11.2017, 15:10 
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Hallo Solveig,

die Berichte konnte ich nicht verlinken da sie gebührenpflichtig sind. Selbst Auszüge daraus hier zu posten wäre er Verstoß gegen das Urheberrecht.
Das Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen zur "Ehe für Alle" und anderer Verwaltungsvorschriften wurde unter Anderem auf N24 und anderen Sendern zum 01.11.2018 bestätigt. Das Verfassungsgericht hat rechtzeitige Medienmitteilungen zum Inkrafttreten angekündigt.

Die anstehenden Neuwahlen weil Jamaika nicht funktioniert hat diese Ankündigung leider verdrängt.

Selbst wenn ich Abonnentin verschiedener Medienportale wäre dürfte ich die Inhalte hier nicht verlinken oder rein kopieren was ich sehr bedaure.

Einfach mal mit Google versuchen, vielleicht findest Du dort freie Texte die hier verlinkt werden dürfen. ( Ohne Verstoß gegen hier geltende Regeln oder Urheberrechte/Copyrights !! ) Ich bin schon auf der Suche, leider mit dem unerwünschten Ergebnis dass ich keine Links setzen darf.

Ansonsten auf die Ankündigungen vom Verfassungsgericht warten.

LG, Anna



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Wenn die Welt lachend zugrunde geht, warum sollen ausgerechnet wir dann traurig sein ???
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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 21.11.2017, 15:32 
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Hallo Wrong,

hier ein hoffentlich nützlicher Link zur "Ehe für alle", aus einer ELP wird die Ehe:

https://dejure.org/gesetze/PStG/17a.html

Ich hoffe hiermit helfen zu können.

LG, Anna



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Wenn die Welt lachend zugrunde geht, warum sollen ausgerechnet wir dann traurig sein ???
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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 21.11.2017, 16:16 
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Hallo Anna,

gerade mit der Ehe für alle hat das BVG nichts zu tun. Sie wurde mit dem Beschluss des alten Bundestags vom 30.6.17 eingeführt und ist seit dem 1.10.17 in Kraft. Bei der Ausstellung der Eheurkunden gibt es noch Umsetzungsprobleme, die nach den Anwendungshinweisen des Bundesinnenministeriums bis zum 1.11.18 behoben sein sollen. Dennoch wurde seit dem 1.10.17 schon eine Vielzahl von Lebenspartnerschaften umgewandelt.

Davon unabhängig ist das Problem, dass für Menschen nach einem erfolgreichen Verfahren nach dem Transsexuellengesetz bei der Neuausstellung der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde gegen das Offenbarungsverbot verstoßen wird. Leider wurde diese Praxis sogar in mindestens einem Fall durch ein Oberverwaltungsgericht bestätigt. Mir ist nicht bekannt, dass dazu eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorliegt. Wir müssen wohl damit leben, dass die unsinnige Verwaltungsanweisung noch einige Zeit angewendet werden wird.

Was jetzt vom Bundesverfassungsgericht geklärt wurde, ist nur das Recht auf die positive Benennung des eigenen Geschlechts für intersexuelle Menschen. Bis zum 31.12.18 muss der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung finden.

Deine Beiträge wirken, als ob die Entwicklung schon weiter wäre. Leider kann ich das nicht erkennen. Selbst durch die aktuelle politische Lage ist auf dem Gebiet in den Medien nichts übersehen worden.

Liebe Grüße
Solveig


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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 21.11.2017, 23:25 
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Wrong hat geschrieben:
Dann stimmt die Bezeichnung, die ich gewählt habe ("Transmenschen") gar nicht und es müsste "Non-Binary Menschen" heißen?
Das wäre mir peinlich, zumal ich den Text jetzt nicht mehr ändern kann. :oops:

Wrong hat geschrieben:
Hi, Xenia,
wie genau definierst Du/ und oder die anderen hier "Non-Binary"?
Geht es um die Befindlichkeit, nicht ganz einem Geschlecht zugehörig zu sein? Eine Form der Asexualität?

Hi,
Begriffe sind auch in "unseren Kreisen" häufig umstritten und werden von verschiedenen Leuten unterschiedlich verwendet, aber eine verbreitete Lesart ist die Folgende: Trans (manchmal mit ergänzendem "*") ist ein Überbegriff für alle, deren Geschlechtsidentität nicht dem Geschlecht gleicht, das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde. Du kannst damit z.B. bei der Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen kriegen aber eigentlich eine Frau sein (oder umgekehrt) oder bei der Geburt das weibliche oder männliche Geschlecht zugewiesen kriegen und dich eigentlich als keins der beiden, beides, eine Mischform oder etwas ganz anderes identifizieren. Das ist dann ganz individuell. Wichtig ist aber, dass man sich damit immer noch als trans* bezeichnen kann, denn die Geschlechtsidentität ist eine andere als das zugewiesene Geschlecht. Nonbinary ist meines Wissens ein Überbegriff für Leute, die sich als ein Geschlecht außerhalb bzw. unabhängig des Zwei-Geschlechter-Systems (binäres System) identifizieren (daher auch deutsch: nichtbinär). Innerhalb dieser Community gibt es dann - Überraschung - wieder ganz viele verschiedene Identitäten mit unterschiedlichsten Facetten. Es kann schon sein, dass jemand "nicht ganz einem Geschlecht zugehörig" ist, aber m.E. ist es häufiger so, dass das binäre System eher ganz abgelehnt bzw. als unpassend empfunden wird (logisch, wenn man eben nicht reinpasst). Zur Asexualität sehe ich da keine Verbindung, da das Ganze ja nichts mit Sexualität zu tun hat, aber auf dem Gebiet kenne ich mich nicht so gut aus. Zu dem ganzen Thema könnten dir nichtbinäre Leute selber auch wahrscheinlich mehr sagen, ich selbst bin sozusagen nicht-nicht-binär. :-D Stöber doch mal hier im Forum, wir hatten hier schon viele Threads, auch von nichtbinären Leuten, die sich damit ausführlich befassen.

Liebe Grüße,
Flora



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"It is revolutionary for any trans person to choose to be seen and visible in a world that tells us we should not exist."
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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 22.11.2017, 21:46 
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Anna Bianca
Danke für Deinen Link. Hoffentlich stimmt es, dass die Ehe bei Homopärchen rückwirkend gilt und dass gegen Ende des Jahres ein drittes Geschlecht möglich sein wird. Wäre schön, falls das klappt! :jupi:

Grüße


Solveig, was Du schreibst, kann ich bestätigen.

Seit dem 01.10. konnte man die ELP zur Homoehe umschreiben. Zu dem Zeitpunkt war, obwohl die Medien anderes verlauten ließen, eine rückwirkende Umwandlung der ELP in eine Ehe nicht möglich.
Right und ich hatten direkt bei der Standesbeamtin, die unsere Umschreibung bearbeitete, nachgefragt, weil es laut unseres Wissens hätte möglich sein sollen. Doch sie verneinte. Der heutige Tag, der Tag der Umschreibung, gelte als Ehebeginn, nicht das Datum, an dem die ELP gegründet wurde.

Bei Right und mir war es so, dass wir zum städtischen Standesamt mussten, sofern wir die ELP in eine Ehe umschreiben lassen wollten.
Weil das nicht einfach so spontan möglich war, mussten wir uns telefonisch einen Termin geben lassen.
Großen Einfluss auf das Datum hatten wir nicht, wir bekamen einen Termin und eine Uhrzeit zugewiesen und hätten wir den nicht gewollt, wäre uns ein anderer Termin vorgeschlagen worden.

Vorweg:
1. Das Umschreiben kostet dreisterweise Geld und das, obwohl wir vor 10 Jahren schon für die ELP bezahlen mussten.
2. Davon ab, waren im Oktober die Dokumente und Computerprogramme noch nicht angepasst, das heißt, einer von uns beiden wurde als "Mann" und der andere als "Frau" eingetragen.
Schon ein Hohn, wenn man bedenkt, dass wir dafür ein zweites mal Geld zahlen mussten.
3. Es kommt noch besser: Die Urkunde soll angeblich nicht im Kleinformat ausgedruckt werden können, obwohl das bei einer heterosexuellen Ehe möglich ist. Sollten wir das später nachholen wollen, wird uns das nochmal Geld kosten.


Gebraucht wurden/ mitgebracht werden sollten:
- die Geburtsurkunden der EhepartnerInnen
- beide Wohn-Nachweise/ Meldehördlichen Bescheinigungen;
- ein kostenpflichtiges Schreiben, dass die ELP aktuell noch läuft und nicht zwischendurch aufgehoben wurde;
- das alte Schreiben, der Gründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft;
- gültige Personalausweise;

Anschließend wurden wir noch einmal befragt, ob wir heiraten wollten und wir bekamen die Heiratsurkunde ausgehändigt.
Jetzt wollten meine Frau und ich die Eheurkunde nicht in unser Buch der Lebenspartnerschaftsbegründung einheften. Das Buch war in A4, wir erfuhren erst später, dass Familienbücher in A5 gehalten wurden. Deswegen entschieden wir uns für den Kauf eines neuen Familienbuches, damit wir auch Zuhause das Gefühl der Gleichberechtigung haben, so wie es bei heterosexuellen Familien der Fall ist.
Schließlich gab es diverse Probleme mit dem Computerprogramm (s.o.: "Mann" und "Frau", statt "EhepartnerInnen" sowie die Größe des Ausdrucks der Eheurkunde).

Kosten bei uns:
- 2x Geburtsurkunde je 9€ = 18€
- 1x Meldebescheinigung 9€
- 1x beglaubigte ELP-Urkunde 9€
- 2x Ehe/LP- Urkunde (1x groß und 1x klein) je 10€ = 20€
- neues Familienbuch (wo NICHT "Buch der Lebenspartnerschaft" draufsteht, sondern "Familienbuch") 23€

Wie geschrieben, sollten wir später eine "berichtigte" Version der Urkunden besitzen wollen, werden die uns nochmals angerechnet.

Insgesamt fühlen Right und ich uns vom Staat finanziell gemolken, dafür, dass wir eigentlich mit der Ehe gleichgestellt worden sein sollten.

Grüße


Flora99 hat geschrieben:
Du kannst damit z.B. bei der Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen kriegen aber eigentlich eine Frau sein (oder umgekehrt) oder bei der Geburt das weibliche oder männliche Geschlecht zugewiesen kriegen und dich eigentlich als keins der beiden, beides, eine Mischform oder etwas ganz anderes identifizieren. Das ist dann ganz individuell. Wichtig ist aber, dass man sich damit immer noch als trans* bezeichnen kann, denn die Geschlechtsidentität ist eine andere als das zugewiesene Geschlecht. Nonbinary ist meines Wissens ein Überbegriff für Leute, die sich als ein Geschlecht außerhalb bzw. unabhängig des Zwei-Geschlechter-Systems (binäres System) identifizieren (daher auch deutsch: nichtbinär). Innerhalb dieser Community gibt es dann - Überraschung - wieder ganz viele verschiedene Identitäten mit unterschiedlichsten Facetten. Zu dem ganzen Thema könnten dir nichtbinäre Leute selber auch wahrscheinlich mehr sagen, ich selbst bin sozusagen nicht-nicht-binär. :-D Stöber doch mal hier im Forum, wir hatten hier schon viele Threads, auch von nichtbinären Leuten, die sich damit ausführlich befassen.


Hallo Flora,
da lag ich doch nicht komplett falsch, als ich in meinem vorherigen Beitrag die Formulierung "trans*" benutzt hatte. Danke für Deine Erklärung. :jupi:
Das Thema scheint komplexer zu sein, als ich vermutete. Ich schau mich im Forum um, ob ich was zum Thema Non-Binary finden kann. Danke für den Tipp :smile:

Grüße


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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 23.11.2017, 14:14 
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Hallo Wrong,

leider erfuhr ich heute dass etwas Wesentliches vergessen wurde: Die Gesetzesvorlage beinhaltet NICHT den rückwirkenden Zeitpunkt der Eintragung der ELP.
Somit wird die gelebte Dauer der ELP in keinster Weise für zukünftige Berechnungen wie z.B. der Rente berücksichtigt.
Das sind alles Punkte die im Gesetzesentwurf ursprünglich enthalten waren. Steuerrechtlich scheint es auch Probleme zu geben wegen der Steuerklassen.
Die Verwaltungsvorschriften für die Eheurkunde müssen dagegen bis Ende 2018 angepasst werden.
Dass damit für uns neue Kosten entstehen, besonders für diejenigen die aus einer ELP eine Ehe machen und schon gemacht haben, scheint da keine Rolle zu spielen.

Zu Ende gedacht sieht echt anders aus.

LG, Anna



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Wenn die Welt lachend zugrunde geht, warum sollen ausgerechnet wir dann traurig sein ???
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 Betreff des Beitrags: Re: Verfassungsgericht fordert drittes Geschlecht
BeitragVerfasst: 23.11.2017, 17:54 
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Hallo Anna Bianca,

das Thema hat Dir keine Ruhe gelassen, kann das sein? Ich finde Deinen Einsatz und die Mühen, die Du Dir machst, toll. Danke dafür :smile: Auch, dass du dich extra noch mal erkundigt hast, um Licht ins Dunkle zu bringen.

Du hast völlig recht, die Angelegenheit wurde nicht zuende gedacht. Wie schade, dass es weitere Baustellen gibt. Das es so ausschaut, hatte ich nicht gewusst. :boes:

Die jeweiligen Städte können/die Gesetzgebung kann nach und nach, Schrittchenweise, die Änderungen zur Gleichstellung einführen und jedes Mal die betroffenen EhepartnerInnen hinbestellen. Auf die Weise können sie weiter und weiter Geld mit der mangelhaften Gleichstellung anderer Menschen scheffeln :sad: :ruh:

Dir liebe Grüße und einen angenehmen Abend


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 Betreff des Beitrags: Drittes Geschlecht jetzt auch in Österreich
BeitragVerfasst: 21.03.2018, 17:10 
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Hallo Ihr lieben,

auch in Österreich gibt es jetzt einen vorläufigen höchstrichterlichen Gerichtsbeschluss zum Thema 'dritter Geschlechtseintrag'.

Tja, hinsichtlicher einer modernen gesellschaftspolitischen Gesetzgebung ist ja leider hier wie da nichts zu erwarten.
Gerichte müssen Grundrechte durchsetzen... :rollauge:


Liebe Grüße

Nikola



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die er von Kindheit an in sich aufgenommen.
Die allgemeine Meinung ist nicht immer die wahrste.“

Giordano Bruno
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